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   BGH, 07.10.2010 - IX ZR 109/07   

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https://dejure.org/2010,12011
BGH, 07.10.2010 - IX ZR 109/07 (https://dejure.org/2010,12011)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2010 - IX ZR 109/07 (https://dejure.org/2010,12011)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2010 - IX ZR 109/07 (https://dejure.org/2010,12011)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidungserheblichkeit der Frage einer Wirkung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkassen) gegenüber einem mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungserheblichkeit der Frage einer Wirkung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen gegenüber einem mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09

    Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; …

    Auszug aus BGH, 07.10.2010 - IX ZR 109/07
    Der Senat hat mit Urteilen vom 30. September 2010 (…IX ZR 177/07 Rn. 9 z. V. b.; IX ZR 178/09 Rn. 19 z. V. b.) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt an die Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen gebunden ist.
  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 177/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen …

    Auszug aus BGH, 07.10.2010 - IX ZR 109/07
    Der Senat hat mit Urteilen vom 30. September 2010 (IX ZR 177/07 Rn. 9 z. V. b.;… IX ZR 178/09 Rn. 19 z. V. b.) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt an die Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen gebunden ist.
  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …

    Auszug aus BGH, 07.10.2010 - IX ZR 109/07
    Eine Gläubigerbenachteiligung ist ebenfalls gegeben (vgl. BGHZ 182, 317 Rn. 11 ff).
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